Der Gemeinderat Pfäffikon hat in den letzten Jahren durch kurzsichtige, unvernünftige und von bürgerlicher Seite verlangte Steuersenkungen von insgesamt 14 Prozent ein Finanzdebakel bewirkt, das die Aufgabenerfüllung, z.B. die notwendigen Investitionen in die Schulen, immer stärker belastete.

Ein erster Fehltritt erfolgte 2011 mit einer Steuersenkung von 2 Prozent. Die SP hielt schon damals fest: „Der Staat muss für unsere Gesellschaft öffentliche Dienstleistungen, einen sogenannten Service Public erbringen, z. B. im Bildungsbereich (Beispiel Volksschule), im Gesundheitsbereich (Beispiel Spitäler) oder im Sicherheitsbereich (Beispiel Polizei). Wir sollten deshalb auch bereit sein, ihm die notwendigen Steuermittel gemeinsam zur Verfügung zu stellen.“

Verkennung der Lage

Ein Jahr später, also 2012, erfolgte ein Riesenschritt Richtung Abgrund: Eine Steuersenkung von nicht weniger als 8 Prozent! Die SP kritisierte dies damals öffentlich und begründete es unter anderem so: „Es kommen auf die Gemeinde aufgrund der neuen Aufgabenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden neue Aufgaben zu: etwa die Übernahme der Lehrerlöhne oder erhöhte Spitalbeiträge und Pflegekosten. Ganz abgesehen vom eigenen hohen Finanzbedarf der Gemeinde, zum Beispiel für Schulbauten oder das Zehn-Millionen-Projekt Dorfsaal.“

Entscheidend mitgeholfen hat dabei die Rechnungsprüfungskommission. So hat dieses Gremium, das eigentlich für einen geordneten kommunalen Finanzhaushalt und damit auch für die Beschaffung von genügenden Finanzmitteln zu Erfüllung der öffentlichen Aufgaben sorgen müsste, die vom Gemeinderat vorgeschlagene Steuersenkung von 6 Prozent gleich noch um 2 Prozent erhöht.

Und die Steuersenkungslotterie ging 2013 munter weiter: Minus 4 Prozent. Natürlich mussten diese Steuersenkungen an der jeweiligen Budget-Gemeindeversammlung von einer Mehrheit der Anwesenden gebilligt werden. Aber Hand aufs Herz: Nichts ist einfacher, als den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern kurz vor Weihnachten Steuergeschenke zu machen, ohne sie verantwortlich auf die gravierenden Folgen dieser Massnahmen hinzuweisen. Und genau dies ist leider regelmässig geschehen – bis die verheerenden Folgen dieser Fehlplanung überdeutlich und (fast) allen klar waren und 2018 endlich zu einer Steuerhöhung von 5 Prozent führten.

Dass das Lebenswerte und das Attraktive an einer Gemeinde nicht nur der Steuersatz ist, haben die bürgerlich konservativen Parteien in Pfäffikon bis heute nicht verstanden. Treu der Ideologie von „weniger Staat“ folgend und damit verbundenen niedrigen Steuersätzen, fördern sie die schon heute finanziell gut gestellten Einwohner unserer Gemeinde und treffen mit ihrer fehlgeleiteten Politik die schwächeren Einwohner gleich doppelt. Denn: Muss die Gemeinde aufgrund der fehlenden Einnahmen sparen, so kann sie dies heute fast nur noch bei den freiwilligen Leistungen tun, deren Nutzniesser die kleinen und mittleren Einkommensbezieher sind sowie die Menschen, die generell auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Sie profitierten nicht von den niedrigen Steuersätzen, leiden aber darunter, wenn freiwillige Leistungen der Gemeinde gekürzt oder ersatzlos gestrichen werden. Kurzum – eine Erhöhung des Eintrittsgeldes in die Badi beispielsweise trifft nicht alle Menschen gleich stark, aber viele umso stärker.

Dass man schon kurz nach der Entscheidung zur Erhöhung des Steuersatzes im Dezember 2017 führende Mitglieder der SVP und FDP schon wieder von Steuersenkungen sprechen hörte, beweist, dass man im bürgerlichen Lager die Zeichen der Zeit noch immer nicht verstanden hat.

Die SP Pfäffikon wird gerade aufgrund dieser Erfahrungen auch künftig eine andere, am Gemeinwohl orientierte Finanzpolitik vertreten. Wir wollen auch keinen zu hohen Steuersatz. Aber wir wollen einen Steuersatz, der unsere Gemeinde solide finanziert und die Attraktivität unserer Institutionen, die gemeindlichen Leistungen und Angebote erhält und da, wo die Notwendigkeit besteht, ausbauen kann. Und mal über die Grenzen unserer Gemeinde gedacht: Machen wir Schluss mit diesem unseligen Steuerwettbewerb der Kommunen und Kantone. Davon profitieren nur ein paar Wenige, aber er trifft den Grossteil unserer Bevölkerung in voller Härte.