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Gemeindeversammlung (mehr Infos)
25 März, 2024 von 20:00–22:00
Parolen der SP:
Umzug Temporärer Schulraum Pfaffberg – Bauabrechnung: JA
Einzelinitiative Löffel “Mindestabstand von Windrädern”: NEIN
Medienmitteilung:
SP stimmt der Bauabrechnung zu und lehnt die Einzelinitiative zum Mindestabstand zu Windrädern ab
In ihrer Mitgliederversammlung vom Donnerstag, 14. März, besprach die SP Pfäffikon unter anderem die beiden Traktanden der Gemeindeversammlung vom Montag, 25. März 2024.
Geschäft 1: Umzug Temporärer Schulraum Pfaffberg – Bauabrechnung:
Die Bauabrechnung für den Umzug des Temporären Schulraums schliesst gegenüber des bewilligten Baukredites mit Minderkosten von rund Fr. 248’000.- Für die SP gibt es keinen Grund, sie nicht anzunehmen. Sie genehmigt die Bauabrechnung ohne Diskussion einstimmig.
Geschäft 2: Einzelinitiative Löffel “Mindestabstand von Windrädern”:
Die Einzelinitiative fordert, dass der Mindestabstand zwischen einer industriellen Windenergieanlage mit einer Nabenhöhe ab 30 Meter und einer zeitweise oder dauerhaft bewohnten Liegenschaft mindestens 2’000 Meter betragen solle. Für die SP geht es hier nicht um die Frage, ob man für oder gegen Windräder ist. Vielmehr ist die Initiative rechtlich ein Problem. Sie wäre eine Kompetenzüberschreitung der Kommune und nicht umsetzbar, weil sie nicht mit übergeordnetem Kantons- und Bundesrecht übereinstimmt. Die Gemeinde müsste Ressourcen aufwenden für etwas, dass dann ohnehin vom Kanton gekappt würde. Ein Radius von 2 km würde zudem bedeuten, dass innerhalb dieser Zone nichts mehr gebaut werden dürfte. Noch hat der Kanton gar nichts entschieden; er hat erst mal ein Potenzialgebiet definiert. Würden die Gebiete definitiv festgelegt, gäbe es eine Anhörung, das Beschwerderecht und die Möglichkeit zur Einsprache.
Die SP folgt dem Gemeinderat und lehnt die Initiative einstimmig ab.