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BEITRAG VON HANSJÖRG HONEGGER
WEITERE BEITRÄGE
Im Regio macht die SVP mal wieder massiv Stimmung gegen Asylbewerbende. Es wird mit einer simplen Grafik gezeigt, dass die Asyl-Kosten für Pfäffikerinnen und Pfäffiker seit 2021 von angeblich 431’672 Franken auf sagenhafte 2’891’630 Franke im Jahr gestiegen sind.
Die Zahlen sind abgeschrieben aus der Erfolgsrechnung der Gemeinde und stammen aus dem Konto 4350, Kolonne «Aufwand».
Eigentlich müsste die SVP als selbsternannte Hüterin des Steuerbatzens wissen, dass eine Steigerung des Aufwands noch nichts mit dem Resultat zu tun hat. So wissen alle, die ein Unternehmen führen, dass sie nicht nur Lohn- oder Stromkosten anschauen dürfen Ende Jahr, sondern auch, was an Umsatz reingekommen ist. Darum ist das Nettoergebnis die wichtige Zahl: Die Differenz zwischen Aufwand und Ertrag.
Hier hapert es ganz gewaltig in diesem Inserat (wie auch bei der Rechtschreibung).
Das Asylwesen ist kompliziert, zu kompliziert offensichtlich für die Verantwortlichen der SVP. Nicht nur, dass Kanton und Bund sich an den Kosten beteiligen. Nein, auch die interne Organisation des Asylwesens in Pfäffikon selbst hat sich zwischen 2021 uns 2025 verändert: Die Gemeindeverwaltung übernahm die Organisation des Asylwesens selbst und beendete die Zusammenarbeit mit der AOZ (Asylorganisation Zürich). Das veränderte diverse Zahlen.
Schaut man sich das Konto 4350 an und vergleicht die tatsächlichen Kosten, welche die Steuerzahlenden der Gemeinde Pfäffikon tragen mussten, sieht es so aus:
Nettoaufwand Asylbewerberbetreuung 2021: 189’008 Franken
Nettoaufwand Asylbewerberbetreuung 2024: 162’700 Franken.
Die Gemeindeverwaltung hat es also geschafft, die Belastung der Pfäffiker Steuerzahlenden in den letzten vier Jahren zu senken. Von der angeprangerten «Zunahme der Asylausgaben zulasten von uns Steuerzahlern im Bezirk Pfäffikon» kann keine Rede sein.
Klar ist: Die Kosten im Asylbereich haben zugenommen. Der Hauptgrund ist der Angriffskrieg, den Russland seit mehr als drei Jahren gegen die Ukraine führt. Diese Kosten werden gesamtschweizerisch solidarisch aufgeteilt. Dass die SVP den grössten bewaffneten Konflikt in Europa seit dem 2. Weltkrieg einfach ausblendet, spricht für sich.
Mit Verschwörungstheorie gegen eigene Behördenmitglieder
Der Tages-Anzeiger hat die polemische SVP-Kampagne ebenfalls aufgegriffen. Alle Gemeinden verwiesen auf den oben angesprochenen Punkt. Ausserdem betonten viele Gemeinden, dass die Zahlen nur bedingt vergleichbar seien, aus dem verschiedensten Gründen. Dies kommentierte SVP-Chef Domenik Ledergerber mit den Worten: «Wir beziehen uns auf öffentlich zugängliche Zahlen. Wenn diese nicht stimmen, ist das ein Skandal.» Die Jahresrechnungen der Gemeinden würden die Grundlage der anstehenden Budgetdebatten bilden. Wenn diese falsch seien, werde die Gesellschaft in die Irre geführt. Dieses Statement ist lächerlich. In allen Gemeinden hat die SVP Gemeinderäte und Kommissionsmitglieder, beispielsweise in der R(G)PK. Alle Behördenmitglieder haben uneingeschränkt Zugang zu allen Zahlen. Hier von einer Irreführung zu faseln, ist nicht nur ethisch verwerflich, sondern auch ein direkter Angriff auf die SVP-Behördenmitgliedern in den betroffenen Gemeinden.
Die Kantonale SVP sollte zur Kenntnis nehmen, dass in den meisten Gemeinden über die Parteigrenzen hinweg gut und kollegial zusammengearbeitet wird. Auf dieser Ebene wissen wir alle: Es geht nur gemeinsam. Dass die kantonale SVP ausgerechnet hier, am Fundament unserer Demokratie, absolut unbelegte Zweifel sät, ist unschweizerisch, unpatriotisch und gefährlich.